Überarbeitung der OGAW-Richtlinie

Die EU-Kommission hat eine neue Fassung der bestehenden Richtlinie für harmonisierte Investmentfonds  („OGAW“) vorgeschlagen. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen neue Bestimmungen, die den grenzüberschreitenden Vertrieb und die Verschmelzung von Investmentfonds erleichtern. Die Anlegerinformationen für OGAW sollen übersichtlicher werden.

Das CEP meint:

Mit ihren Vorschlägen baut die Kommission Hemmnisse im EU-Binnenmarkt für Investmentfonds ab und stärkt so den Wettbewerb. Sie ermöglicht eine Neuordnung des Binnenmarktes für Investmentfonds, ohne sie zu erzwingen. Das Verfahren, welches ein bereits in einem EU-Staat zugelassener OGAW durchlaufen muss, bevor er auch im EU-Ausland vertrieben werden darf, ist mit 30 Tagen aber zu lang. Die EU-Kommission sollte diese Prüfungsfrist verkürzen.

CEP-Dokumente

CEP-Monitor

Vorschlag Kurztitel Kurz-Analyse CEP EU-Gesetzgebungsverfahren
EU-Organe
Ergebnis Bundestag/ Bundesrat

KOM(2008) 458
Richtlinie
16.07.2008
 
 

Investmentfonds (OGAW)

17.10.2008

ERLASSEN:

Richtlinie 2009/65/EG

 

13.07.2009

Unterzeichnung

22.06.2009

Rat

1. Lesung

13.01.2009

EP 

1. Lesung