Verordnungsvorschlag zu den Erdgasfernleitungsnetzen

Das wichtigste Ziel des Verordnungsvorschlags KOM(2007) 532 ist der Ausbau des grenzüber- schreitenden Erdgashandels.

Unmittelbar betroffen vom Papier der Kommission sind alle Unternehmen der Energiewirtschaft, ins- besondere integrierte Erdgaskonzerne, mittelbar aber auch private und gewerbliche Endverbraucher.

Die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen erweiterten Informationspflichten ermöglichen Marktteilnehmern und Regulierungsbehörden, missbräuchliches Verhalten von Fernleitungsnetz- betreibern besser zu erkennen, so die Wissen- schaftler des CEP in ihrer Kurzanalyse.

Wie beim Kommissionsvorschlag zum grenz- überschreitenden Stromhandel (KOM(2007) 531) sollen allerdings auch hier die Ziele der Verord- nung mit teilweise ordnungspolitisch nicht ver- tretbaren Instrumenten erreicht werden. So fordern die CEP-Forscher den Verzicht auf die vorgesehenen Zehnjahresinvestitionspläne, auf Zwangsverkäufe von ungenutzten Kapa- zitäten in Erdgasspeichern und Gasverflüssigungsanlagen (LNG-Anlagen) und die Offenlegung freier Kapazitäten in solchen Speichern und Anlagen.

Hier finden Sie eine Überblicksdarstellung des Dritten Energiemarktpakets:

Weiterführende Dokumente des CEP und der Europäischen Union zum

"Vorschlag KOM(2007) 532 vom 19. September 2007 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Verordnung 1775/2005/EG über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen":

Dokumente des CEP

Dokumente der Europäischen Union

CEP-Monitor

Vorschlag Kurztitel CEP-Analyse EU-Gesetzgebungsverfahren
EU-Organe
Ergebnis Bundestag/ Bundesrat

KOM(2007) 532
Verordnung
19.09.2007
 
 

Erdgasfernleitungsnetze

13.12.2007

ERLASSEN:

VO (EG) Nr. 715/2009

13.07.2009

  

Unterzeichnung

25.06.2009

Rat

2. Lesung

22.04.2009

EP

2. Lesung

09.01.2009

Rat

Gem. Standpunkt

09.07.2008

EP

1. Lesung 

Gültigkeitsbeginn:
03.03.2011

Inkrafttreten:
03.09.2009