Ein Binnenmarkt für die Bürger: Mitteilung KOM(2007) 60

In der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für die Bürger – Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates“ stellt die Kommission ihre Vision des Binnenmarktes vor und versucht aufzuzeigen, wie sich diese Vision erreichen lässt. Der Mitteilung fehlt aber die erforderliche Klarheit. Der Mitteilung lässt sich insbesondere keine klare Linie entnehmen, ob sich die Kommission zukünftig für eine Stärkung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung oder für eine Vollharmonisierung weiterer Bereiche des Marktes entscheiden wird. In seiner Kurzanalyse kritisiert das CEP diesen Mangel und fordert ein klares Bekenntnis der Kommission zu den ordnungspolitischen Grundsätzen.

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Mitteilung KOM(2007) 60 vom 21. Februar 2007: „Ein Binnenmarkt für die Bürger – Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates“: