- Für ein marktwirtschaftliches Europa
Solidarität im Gesundheitswesen
Die Kommission strebt den Abbau „gesundheitlicher Ungleichheit“ zwischen den Mitgliedstaaten, verschiedenen Bevölkerungsgruppen sowie Männern und Frauen an. Hierzu sollen die Datenbasis über gesundheitliche Ungleichheit erweitert, der Austausch bewährter Verfahren verbessert und Finanzmittel im Rahmen der Kohäsionspolitik eingesetzt werden.
Mit der Kohäsionspolitik sollte vorrangig die ökonomische Entwicklung unterstützt werden. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob und wie sie die dadurch verbesserten ökonomischen Bedingungen für ihre Gesundheitspolitik nutzen wollen. Der verstärkte Einsatz der offenen Methode der Koordinierung droht zu einer schleichenden Erosion der EU-Kompetenzverteilung zu führen.
Dr. Götz Reichert, LL.M.
Wissenschaftlicher Referent
Umwelt, Energie, Klimaschutz
Telefon +49 761 38693-235
reichert(at)cep.eu
