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Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie
Die EU-Kommission schlägt Änderungen der Mutterschutzrichtlinie vor, die den Gesundheitsschutz und die Chancengleichheit der schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen verbessern sollen. Kernpunkte des Vorschlags sind die Verlängerung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs, der erweiterte Kündigungsschutz und verstärkte Rechtsschutzmöglichkeiten für die Arbeitnehmerinnen.
Das CEP meint:
Der Vorschlag der Kommission kann der Gesundheit werdender Mütter schaden, anstatt sie zu schützen. Er bietet schwangeren Arbeitnehmerinnen nämlich Anreize, bis zum Entbindungstermin weiter zu arbeiten. Außerdem erhöht er die Lohnnebenkosten und wirkt sich damit negativ auf die Beschäftigung aus. Der Vorschlag verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sollte daher nicht verabschiedet werden.
CEP-Dokumente
- CEP-Analyse pdf-Datei, 83kb
- Auswirkung auf die Bundesausgaben für das Elterngeld, Berechnung des CEP pdf-Datei, 33kb
Dokumente der EU
- Richtlinienvorschlag KOM(2008) 637 pdf-Datei, 78kb
- Folgenabschätzung SEC(2008) 2596 engl. pdf-Datei, 708kb
- Zusammenfassung der Folgenabschätzung SEK(2008) 2595 pdf-Datei, 157kb
- Richtlinie 92/85/EWG des Rates pdf-Datei, 68
Deutsche Regelungen
- Mutterschutzgesetz pdf-Datei, 25kb
CEP-Monitor
| Vorschlag | Kurztitel | CEP-Analyse | EU-Gesetzgebungsverfahren EU-Organe |
Ergebnis | Bundestag/ Bundesrat | ||||||||||||||||||||||||
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KOM(2008) 637 |
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