Finanzdienstleistungen
Die Kommission schlägt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
CEP-Default-Index Länderberichte 2011
Die Länderberichte beschreiben die Entwicklung der Kreditfähigkeit Griechenlands, Italiens, Portugals und Spaniens im ersten Halbjahr 2011.
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Privat- und Verfahrensrecht
Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Die Kommission schlägt ein einheitliches Verfahren zur grenzüberschreitenden Kontenpfändung vor.
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Umwelt
Die Kommission stellt Maßnahmen zum effizienteren Umgang mit Ressourcen vor.
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Finanzdienstleistungen
Eigenkapitalvorschriften (Basel III)
Die Kommission will durch strengere Eigenkapital- vorschriften die Finanzmarktstabilität erhöhen.
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Verkehr
Die Kommission schlägt die Einführung „intelligenter Fahrtenschreiber“ vor.
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Energie
Die Kommission will durch verbindliche Maßnahmen die Energieeffizienz in der EU deutlich steigern.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
CEP-Studie: Kann der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt den Euro retten?
Das CEP hat analysiert, ob der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Beitrag zur Rettung des Euro leisten kann.
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Telekommunikation
Das CEP hat eine Studie zur Regionalisierung der Regulierung im Bereich der Telekommunikation veröffentlicht.
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Binnenmarkt
Binnenmarkt für geistiges Eigentum
Die EU will ein einheitliches Schutzrecht für geistiges Eigentum einschließlich digitaler Geschäftsmodelle schaffen.
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Institutionelles Recht
Kontrolle von Durchführungsbefugnissen durch Ausschüsse
Die Verordnung regelt die Kontrolle der von der Kommission wahrgenommenen Durchführungsbefugnisse durch Ausschüsse.
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Verkehr
Zusammenarbeit mit Nachbarländern im Verkehrsbereich
Die Kommission stellt Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarländern im Verkehrsbereich vor.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
Das CEP bewertet die Reform der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und die vorgesehene Beteiligung des Bundestages.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten
Das CEP legt dar, ob und wie die Einführung nationaler Schuldenbremsen in den Euro-Staaten zu einer Lösung der Euro-Krise beitragen kann.
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Institutionelles Recht
Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)
Die Kommission leitet die Diskussion über die Ausgabenschwerpunkte der EU im Zeitraum 2014–2020 ein.
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Binnenmarkt
Der Rechtsrahmen zur europäischen Normung wird modernisiert, um die Entwicklung von Normen effizienter und transparenter zu machen.
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Telekommunikation
Die Kommission schlägt in einem Verordnungsentwurf neue Preisobergrenzen für Mobilfunkdienste im EU-Ausland vor.
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Energie
Die Kommission will durch verbindliche Maßnahmen die Energieeffizienz in der EU deutlich steigern.
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Arbeit & Soziales
Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen
Die Kommission möchte die Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtern und so die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer verbessern.
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Energie
Die Kommission präsentiert ihre Vorstellungen zum beschleunigten Aufbau „intelligenter Stromnetze“.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
Erstes "Europäisches Semester"
Zum Abschluss des ersten „Europäischen Semesters“ hat die EU den Mitgliedstaaten Empfehlungen für deren Wirtschaftspolitik gegeben.
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Energie
Die Kommission will die Energiebesteuerung besser auf die energie- und klimapolitischen Ziele der EU abstimmen.
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Verkehr
Die Kommission stellt ihre Ideen vor, wie die Europäische Union ihre neue Kompetenz für die Weltraumfahrt ausfüllen kann.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
Das CEP hat einen Default-Index entwickelt, mit dem sich die Entwicklung der Kreditfähigkeit in den einzelnen Euro-Staaten aufzeigen lässt.
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Weitere Themen
Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer
Die Kommission will das System der Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer (APS) überarbeiten.
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Binnenmarkt
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung soll einheitlichen Patentschutz in 25 Mitgliedstaaten der EU ermöglichen.
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Finanzdienstleistungen
Die Kommission will einen möglichst umfassenden und EU-einheitlichen Schutz für Versicherungsnehmer bei Insolvenz ihrer Versicherung schaffen.
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Telekommunikation
Die Kommission bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Mitgliedstaaten, ihren Nutzen sowie ihre Auswirkungen.
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Binnenmarkt
Die Kommission hat eine Konsultation zum Corporate-Governance-Rahmen vorgelegt. Sie möchte kurzfristiges Denken und riskantes Handeln eindämmen.
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Klimaschutz
Die Kommission stellt Maßnahmen vor, mit denen die EU ihr Klimaschutzziel für 2050 erreichen kann und soll.
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Verkehr
Das CEP bewertet in einer Studie die Bemühungen um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums.
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Finanzdienstleistungen
Mit einer Richtlinie will die Kommission den Verbrauchschutz bei Hypothekarkrediten erhöhen und die Tätigkeit von Immobilienkreditvermittlern regeln.
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Verkehr
Die Kommission beschreibt ihre Vision für ein wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Verkehrssystem bis 2050.
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Energie
Die Kommission präsentiert ihre Vorstellungen über verbindliche Maßnahmen zur deutlichen Steigerung der Energieeffizienz.
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Arbeit & Soziales
Frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung
Die Kommission will die Politik der Mitgliedstaaten in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE) koordinieren und finanziell fördern.
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Verkehr und Energie
Die Kommission will verstärkt private Investoren für die Infrastrukturfinanzierung gewinnen und schlägt ein konkretes Finanzierungsmodell vor.
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Finanzdienstleistungen
Die Entscheidungsbefugnisse der EU-Aufsichtsbehörden für Versicherungen (EIOPA) und Wertpapierfirmen (ESMA) sowie der EU-Kommission werden konkretisiert und geändert.
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Energie
Die Kommission analysiert Stand, Aussichten und „Herausforderungen“ des Erneuerbare-Energien-Sektors in der Europäischen Union.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
Freie Fahrt in die Schuldenunion
Das CEP setzt sich mit den politischen Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs vom 24. März 2011 auseinander.
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Weitere Themen
Gleichbehandlung durch Diskriminierung
Das EuGH-Urteil vom 1. März, das Versicherungs-unternehmen zu Unisex-Tarifen zwingen will, verstößt seinerseits gegen die Grundrechte-Charta der EU.
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Binnenmarkt
Das Grünbuch zielt auf eine Reform der EU-Vergabevorschriften ab, die das öffentliche Auftragswesen effizienter machen und für „politische Ziele“ instrumentalisieren soll.
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Verkehr
Die Kommission schlägt die Verwendung von Fluggastdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität vor.
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Arbeit & Soziales
Arbeitszeitrichtlinie - 2. Phase der Anhörung
Die Kommission hat den Sozialpartnern in ihrer Mitteilung ihre Vorstellungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie übermittelt.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
Die Kommission hat mit dem Jahreswachstumsbericht das Europäische Semester eingeleitet. Er enthält Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
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Energie
Die Kommission schlägt eine Verordnung zur Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte für Strom und Gas vor, um EU-weit Insider-Handel und Marktmanipulationen zu unterbinden.
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Weitere Themen
Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die zukünftige EU-Handelspolitik darstellt. Sie ist Bestandteil der Außendimension der Strategie Europa 2020.
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Arbeit & Soziales
Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung
Die Kommission stellt Maßnahmen der EU zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Arbeitnehmerqualifizierung vor.
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Binnenmarkt
Die Kommission präsentiert 50 Vorhaben, die dazu beitragen sollen, bestehende Hindernisse im EU-Binnenmarkt abzubauen und dadurch auch die Ziele der „Strategie Europa 2020“ zu verwirklichen.
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Energie
Anlässlich des Energiegipfels des Europäischen Rates am 4. Februar 2011 fordert das CEP eine stärkere Europäisierung zentraler Felder der EU-Energiepolitik.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie Ideen und Maßnahmen für eine europäische Industriepolitik vorstellt.
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Weitere Themen
Die Kommission will die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in der Europäischen Union verbessern.
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Binnenmarkt
Die Kommission präsentiert in einem Grünbuch ihre Überlegungen, wie die Prüfung der Jahresabschlüsse von Unternehmen „verbessert“ werden kann.
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Energie
Die Kommission stellt ihre Strategie zum Ausbau der Energieinfrastruktur vor, die u.a. vorsieht, dass der grenzüberschreitende Infrastrukturausbau besser koordiniert wird.
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Finanzdienstleistungen
Abwicklung von Finanzinstituten
Die Kommission stellt einen „Europäischen Abwicklungsrahmen“ vor, mit dem insolvente Finanzinstitute künftig ohne Einsatz von Steuergeldern geordnet abwickelbar sein sollen.
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Wirtschafts- und Stabilitätspolitik
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Das CEP analysiert und bewertet die Kommissionsvorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie zur makroökonomischen Überwachung.
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Gleichbehandlung
Gleichstellungsstrategie 2010-2015
Die Kommission zeigt in ihrer Mitteilung [KOM(2010) 491] auf, mit welchen Maßnahmen sie die Gleichstellung von Männern und Frauen verbessern will.
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Finanzdienstleistungen
Die Kommission will die Finanzmarktstabilität verbessern und Derivate künftig grundsätzlich über zentrale Gegenparteien abwickeln lassen.
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Arbeit & Soziales
Arbeitnehmerentsendung aus Drittstaaten
Die Kommission will Konzernen aus Drittstaaten die Entsendung von Fach- und Führungskräften in ihre europäischen Niederlassungen erleichtern.
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Verkehr
Die Kommission hat eine Neufassung des ersten Eisenbahnpaketes vorgelegt. Ziel ist ein diskriminierungsfreier Wettbewerb auf dem Eisenbahnverkehrsmarkt.
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Energie
Energiekommissar Günther Oettinger hat die neue Energiestrategie der EU bis 2020 vorgestellt, die den Aktionsplan „Eine Energiepolitik für Europa“ ablöst.
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Wettbewerbs- und Kartellpolitik
cepStandpunkt Steinkohleförderung
Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, die Stilllegungsbeihilfen für Steinkohlebergwerke nur noch bis zum 1. Oktober 2014 erlaubt.
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Weitere Themen
Die Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie ihre Vorstellungen über die künftige Tourismuspolitik der EU vorstellt.
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Privat- und Verfahrensrecht
Die Kommission will ein europäisches Vertragsrecht entwickeln. In einem Grünbuch stellt sie verschiedene Optionen vor.
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Weitere Themen
Fünf harte Regeln für einen harten Euro
Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind aus CEP-Sicht fünf „harte“ Vorgaben zu beachten, um Haushaltsschieflagen effektiv zu bekämpfen.
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Binnenmarkt
Die Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zu Übersetzungsregelungen für ein EU-Patent mit EU-weitem Patentschutz vorgelegt.
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Wettbewerbs- und Kartellpolitik
Die Kommission wird eine Neuauflage horizontaler Leitlinien zu Kooperationsvereinbarungen von Unternehmen auf gleicher Wertschöpfungsstufe erlassen.
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Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission möchte, dass Einlagensicherungssysteme in der EU künftig höchstens 100.000 € erstatten. Einlagensicherungssysteme müssen sich gegenseitig Kredite vergeben.
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Umwelt
Die Kommission bewertet die Bewirtschaftung von Bioabfällen und prüft die Einführung verbindlicher EU-Mindestanforderungen für die Verwendung biologisch behandelter Bioabfälle und von Qualitätskriterien für Kompost und Gärrückstände.
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Weitere Themen
Wirtschaftspolitische Koordinierung
Die EU soll „makroökonomische Ungleichgewichte“ und die „Nationalen Reformprogramme“ der Mitgliedstaaten überwachen dürfen sowie deren Wirtschaftspolitik in einem „europäischen Semester“ koordinieren. Zudem soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden.
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Energie
Die EU-Kommission hat für den Winter 2010/2011 Vorschläge für eine umfassende EU-Energiestrategie angekündigt. Das CEP analysiert die zentralen energiepolitischen Themen.
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Arbeit & Soziales
Die Kommission hat ein Grünbuch zu Pensions- und Rentensystemen vorgelegt. Darin zeigt sie auf, welche Reformen sie im Bereich der Altersversorgung für erforderlich hält.
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Klimaschutz
Versteigerung von Emissionszertifikaten
Die Kommission legt einen Entwurf für eine Verordnung der EU-Kommission vor, die den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten regelt.
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Wettbewerbs- und Kartellpolitik
Gruppenfreistellungsverordnung für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen
Die Kommission wird eine überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung für Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen erlassen.
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Finanzdienstleistungen
Die EU-Kommission schlägt vor, die Aufsicht über Ratingagenturen bei der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) zu zentralisieren.
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Telekommunikation
Die Kommission will den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) maximieren.
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Wettbewerbs- und Kartellpolitik
Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen
Die Kommission wird eine überarbeitete Gruppenfreistellungsverordnung für Spezialisierungsvereinbarungen erlassen.
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Arbeit & Soziales
Die Kommission hat eine Mitteilung zur Zukunft der beruflichen Bildung vorgelegt.
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Verkehr
Transeuropäisches Verkehrsnetz
In einem Konsultationspapier stellt die Kommission eine neue „Zwei-Ebenen-Struktur“ für das Transeuropäische Verkehrsnetz zur Diskussion.
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Klimaschutz
Die Kommission prüft eine Verschärfung des Treibhausgasreduktionsziels der EU im Jahr 2020 von 20% auf 30%.
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Weitere Themen
Wirtschaftspolitische Leitlinien zu Europa 2020
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten Leitlinien für deren Wirtschaftspolitik. Ziel ist eine bessere Koordinierung der nationalen Politiken.
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Weitere Themen
Gegen den europäischen Finanzierungsmechanismus sind mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Diese Studie zeigt, dass der Euro-Rettungsschirm gegen EU-Recht und in Teilen gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt.
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Arbeit & Soziales
Beschäftigungspolitische Leitlinien zu Europa 2020
Die Kommission hat dem Rat beschäftigungspolitische Leitlinien zur Annahme vorgelegt. Ziel ist die bessere Koordinierung der Beschäftigungspolitik.
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Energie
Die Kommission nimmt eine Bestandsaufnahme zentraler Themen der EU-Energiepolitik vor und führt eine Konsultation über ihre zukünftige Energiestrategie durch.
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Umwelt
Die Kommission legt eine Strategie zur Förderung der Entwicklung und Akzeptanz von umweltfreundlichen Straßenfahrzeugen vor.
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Binnenmarkt
Die Kommission hat eine Überprüfung des europäischen Normungssystems eingeleitet, da dieses reformiert werden soll. Ziel der Reform ist eine effizientere und transparentere europäische Normung.
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Privat- und Verfahrensrecht
Die Kommission legt einen Fahrplan zur Weiterentwicklung des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor.
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Klimaschutz
Die Kommission zieht Bilanz der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009 und legt die Grundzüge ihrer weiteren Klimaschutz-Strategie dar.
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Arbeit & Soziales
Die Kommission strebt eine umfassende Änderung der Arbeitszeitrichtlinie an und fordert die europäischen Sozialpartner auf, zu einzelnen Fragen eine Stellungnahme abzugeben.
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